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BeitragVerfasst: 07.06.2004, 20:18 
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Am 13.06. ist Europawahl.
Die Europawahl ist die am meisten unterschätzte Wahl. Europa bekommt immer mehr Befugnisse, die auch durch das Europaparlament wahrgenommen werden. Wer daher meint, dass es sich um eine unwichtige Wahl handelt, der irrt gewaltig.
Vorgaben aus Europa müssen stets in nationales Recht umgesetzt werden. Entscheidungen über diese Vorgaben durchlaufen auch das Europaparlament.
Außerdem lasst Euch nicht von den Parteien vormachen, dass hier über deutsche Belange abgestimmt wird. Wer hier Denkzettel verteilen will oder auch die Politik der Bundesregierung verteidigen will, hat den Sinn der Wahl nicht verstanden.
Ja, es ist schwierig die Europapolitik einzuschätzen. Daher empfehle ich die Lektüre auf www.wahlomat.de. Dort werdet Ihr mit 30 Thesen konfrontiert und könnt Eure Meinung dazu abgeben. Am Ende springt eine Empfehlung für eine bestimmte Partei heraus. Ob Ihr der folgt oder nicht bleibt Euch überlassen, aber es hilft insbesondere die Einstellung der einzelnen Parteien zu europapolitischen Fragen besser einzuschätzen.
Außerdem habe ich mich bemüht die Stellung der größeren Parteien zum Thema Softwarepatente, die uns als Programmierer freier Software ja besonders interessiert, zu ergründen. Die kleineren Parteien wie FDP, Grüne und PDS beziehen sehr konkret dazu Position, während sich die SPD und die CDU wie in fast allen Fragen erschreckenderweise überhaupt nicht festlegen wollen. Auf eine direkte Anfrage habe ich allerdings von der SPD umgehend eine fundierte Antwort erhalten. Der Zickzackkurs der SPD zeigt aber, dass dies vermutlich nur die Meinung eines Teils der Partei ist. Mit einer Antwort von der CDU rechne ich nach über einer Woche Wartezeit nicht mehr.

Wer sich für die Stellung der Parteien interessiert, hier eine Linkliste zur Information:
Standpunkt CDU (1)
Standpunkt CDU (2) (Vielen Dank an Herrn Dr. Hans-Jörg Dietsche)
Standpunkt FDP
Standpunkt Grüne
Standpunkt PDS
E-Mail Antwort von der SPD (Nochmal herzlichen Dank an Herrn Münster!)
Zickzackkurs der SPD

Wen Ihr auch immer präferiert: GEHT WÄHLEN! Auch Eure Stimme zählt.

UPDATE: Wider Erwarten ist doch noch eine Anwort der CDU eingetrudelt. Leider als Word-Dokumente, wer macht denn sowas. Mangels Word habe ich sie in StarOffice einlesen müssen und dann in PDF konvertiert. Dabei können ein paar Formatierungen verloren gegangen sein. Aber es kommt ja auf die Aussage an.


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